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   VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - A 13 S 445/89   

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https://dejure.org/1989,7938
VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - A 13 S 445/89 (https://dejure.org/1989,7938)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.06.1989 - A 13 S 445/89 (https://dejure.org/1989,7938)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juni 1989 - A 13 S 445/89 (https://dejure.org/1989,7938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Prüfungspflicht der Ausländerbehörde bei einer Ausreiseaufforderung nach Ablehnung des Asylantrages wegen anderweitiger Verfolgungssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

    Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - A 13 S 445/89
    Insbesondere läßt sich der angegriffenen Entscheidung in keiner Weise entnehmen, daß die Behörde selbst -- auch auf der Grundlage des ablehnenden Bescheids des Bundesamts -- nicht von einer Verpflichtung des Klägers ausgegangen wäre, nach Äthiopien auszureisen; ebenso fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob dem Kläger überhaupt eine Ausreise in ein Drittland möglich gewesen wäre (zu einer ähnlichen Konstellation im Ausweisungsermessen vgl. BVerwG, Urteil vom 1.12.1987 -- 1 C 29.85 --, BVerwGE 78, 285 = EZAR 120 Nr. 11).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - A 13 S 445/89
    Die Ausländerbehörde hat jedoch im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 28 Abs. 1 AsylVfG ausdrücklich zu prüfen, ob dem Ausländer ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrags der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht wird (vgl. dazu eingehend BVerwG, Urteil vom 3.11.1987 -- 9 C 254.86 --, BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29).
  • VGH Hessen, 28.10.1987 - 12 TE 1883/86

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Anordnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - A 13 S 445/89
    Derartige aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden zwar mit Eintritt der Rechtskraft einer der Asylklage stattgebenden Entscheidung gegenstandslos, nicht aber rechtswidrig (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.1.1985 -- A 13 S 812/83 --; Hess. VGH, Beschluß vom 28.10.1987 -- 12 TE 1883/86 -- = EZAR 221 Nr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1985 - A 13 S 812/83

    Politische Verfolgung in der Türkei - Folter in Polizeihaft - Strafrechtlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - A 13 S 445/89
    Derartige aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden zwar mit Eintritt der Rechtskraft einer der Asylklage stattgebenden Entscheidung gegenstandslos, nicht aber rechtswidrig (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.1.1985 -- A 13 S 812/83 --; Hess. VGH, Beschluß vom 28.10.1987 -- 12 TE 1883/86 -- = EZAR 221 Nr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - A 14 S 937/88

    Abschiebungsschutz bei menschenrechtswidriger Behandlung nach Rückkehr in Iran

    Darauf kommt es hier nicht an, da die Entscheidung der Beklagten, den weiteren Aufenthalt des Klägers zu ermöglichen, nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 AuslG, Art. 33 GK, 3 EMRK -- wie dargelegt -- gebunden war; Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Ausreise bzw. Abschiebung in ein aufnahmebereites Drittland sind weder aus den Akten noch sonst ersichtlich (zur Rechtswidrigkeit der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in ein Drittland nach Ablehnung des Asylantrags gem. § 2 AsylVfG vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 12.06.1989 -- A 13 S 445/89 --).
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